Schreib doch mal Deinem Europa-Abgeordneten!

Eben las ich eine E-mail auf einer Mailingliste mit der Aufforderung sich doch an “seinen” Europa-Abgeordneten zu wenden. Mal unabhängig davon, worum es geht: Wer ist “mein” Europa-Abgeordneter?

Es hat eine Weile gedauert das herauszufinden. Für Hessen (da wohne ich) sind es:

Dr. Udo Bullmann, SPD (SPE)

Michael Gahler, CDU (EVP)

Thomas Mann, CDU (EVP)

Hartmut Nassauer, CDU (EVP)

Barbara Weiler, SPD (SPE)

Herausgefunden habe ich es letzlich durch die Seite http://www.mein-mdep.de/

Schockierend wie wenig man sich damit auseinandersetzt…

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EU Parlament bald mit Freier Software?

Nach einer Anfrage der italienischen Europaabgeortneten Marco Cappato und Marco Pannella:

Könnte und müsste nach Ansicht der Kommission nicht

— in Erwägung der Rechtssache „Europäische Kommission gegen Microsoft“, in deren Rahmen das amerikanische Unternehmen wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,68 Mrd. EUR zahlen musste;
— in Erwägung der Tatsache, dass die Gemeinschaftsorgane ausschließlich Microsoft-Produkte verwenden (Betriebssystem Windows XP Professional, Browser Internet Explorer, E-Mail-Programm MS Outlook und MS Office-Paket) und dass nur begrenzt andere Software installiert wird, was den Informatik-Abteilungen des Parlaments zufolge auf einen interinstitutionellen Beschluss zurückzuführen ist;
— in der Erwägung, dass dadurch hohe Kosten für den Erwerb tausender Software-Lizenzen entstehen und die Organe der EU sich von einem einzigen Lieferanten — mit marktbeherrschender Stellung — abhängig machen, was zu Problemen bei der Zugänglichkeit von Dokumenten, die in eigenen Formaten erstellt wurden, und bei der Kompatibilität führt;
— in Erwägung der Tatsache, dass vom deutschen Parlament 2004 und vom italienischen und französischen Parlament 2007 ebenso wie von anderen gewählten Versammlungen und öffentlichen Einrichtungen die Nutzung freier Software beschlossen wurde;

um ein politisches Zeichen zu setzen, dass offene Technologien befürwortet werden, bzw. zum Zwecke der Kostensenkung

1. eine Studie über die wirtschaftlichen und funktionellen Kosten erstellt werden, die durch die derzeitige Abhängigkeit von einem einzigen Software-Lieferanten entstehen, und dieser mit der potenziellen Einsparung im Falle der Nutzung freier Software konfrontiert werden?

2. alternative freie Software geprüft werden, die die zurzeit verwendete eigene Software ersetzen könnte, indem die in anderen Einrichtungen praktizierten Lösungen untersucht werden?

wird in der IT-Abteilung des EP Ubuntu und OpenOffice getestet. In einer ersten Antwort von James Nicholson wurden die Anforderungen, die das EU Parlament an seine Software stellt, erfüllt.

Man darf gespannt sein…

Bald keine Microsoft-"Produkte" mehr in der EU?

Heide Rühle (MdEP) hat sich mit einer Anfrage an die Europäische Kommision gewandt, ob künftig Microsoft von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen wird, wie es laut Artikel 93 der europäischen Haushaltsordnung festgelegt ist. Danach dürfen nämlich keine Aufträge an Firmen vergeben werden, die

eine schwere Verfehlung begangen haben und rechtskräftig verurteilt wurden, von Vergabeverfahren auszuschließen sind.

Da dies auf Microsoft zutrifft ist es interessant, was die Kommission darauf antworten wird. Man darf gespannt sein.

Hier stellt sich die Frage, ob Microsoft künftig von allen Ausschreibungen öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann – egal, ob es um eine neue Software für die Stadtbücherei einer Kleinstadt oder um die Einrichtung einer Datenbank für eine Bundesbehörde geht.

Mehr Infos und weiterführende Links findet man auf der Seite Heide Rühles.